Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Drylabs GmbH, Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde (nachfolgend „OpenClinic24" oder „wir") und Nutzern der Telemedizin-Plattform OpenClinic24 (nachfolgend „Nutzer" oder „Patient") geschlossen werden.

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

OpenClinic24 ist eine digitale Telemedizin-Plattform, die folgende Leistungen anbietet:

• Videosprechstunden mit approbierten Ärztinnen und Ärzten
• Ärztliche Prüfung strukturierter Anfragen (Fragebogen) und — bei medizinischer Eignung — Ausstellung von Privatrezepten als PDF-Dokument durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt
• Ausstellung privatärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt im Anschluss an eine Videosprechstunde, sofern eine Beurteilung per Video ärztlich vertretbar ist — für höchstens drei Kalendertage, in der Regel ab dem Tag der Videosprechstunde, als PDF-Dokument; eine Rückdatierung des Beginns um bis zu drei Tage ist nur ausnahmsweise nach gewissenhafter ärztlicher Prüfung möglich (§ 5 Abs. 3 AU-Richtlinie), eine Verlängerung per Video nicht. Ein Anspruch auf Ausstellung besteht nicht; die Entscheidung trifft allein die Ärztin oder der Arzt.
• Ärztliche Beratung zu Lifestyle-Themen (Gewichtsmanagement, Prävention)
• Bereitstellung medizinisch geprüfter Gesundheitsinformationen
• Die iOS-App „OpenClinic24“ mit den genannten Leistungen, Begleitern zur Lebensführung und optionalen Zusatzleistungen im Abo (§ 4a)

Nicht Gegenstand des Angebots sind derzeit die Ausstellung elektronischer Rezepte (E-Rezept) und elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) über die Telematikinfrastruktur, die Übermittlung von Bescheinigungen an Krankenkassen sowie Leistungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung legt der Patient selbst seinem Arbeitgeber und gegebenenfalls seiner Krankenkasse vor. Über die Anerkennung entscheiden Arbeitgeber und Krankenkasse; OpenClinic24 übernimmt hierfür keine Gewähr.

Wichtiger Hinweis: OpenClinic24 ist kein Ersatz für eine Notfallversorgung. Bei medizinischen Notfällen wählen Sie bitte den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117.

Die ärztlichen Leistungen werden von unabhängig tätigen, approbierten Ärztinnen und Ärzten erbracht. OpenClinic24 stellt die technische Plattform zur Verfügung und tritt als Vermittler auf. Jeder Arzt ist eigenverantwortlich tätig und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Registrierung

Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer hat vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das wir durch Freischaltung des Kontos annehmen.

3.2 Buchung einer Konsultation

Die Buchung einer Videosprechstunde stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Behandlungsvertrags dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Buchung per E-Mail bestätigen oder der Arzt die Konsultation beginnt.

3.3 Mindestalter

Die Nutzung von OpenClinic24 setzt ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Für Minderjährige ist die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

§ 4 Preise und Zahlung

4.1 Preise

Die aktuellen Preise sind auf der Plattform beim Buchungsvorgang ausgewiesen. Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar. Privatärztliche Leistungen sind nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.

Die ärztlichen Leistungen werden nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) berechnet. Vor der Videosprechstunde wird das Grundhonorar (GOÄ Nr. 1, Faktor 2,3, derzeit 10,72 €) auf dem Zahlungsmittel reserviert und abgebucht, sobald die Sprechstunde begonnen hat (Ärztin oder Arzt und Patientin oder Patient gemeinsam im Videoraum). Für Leistungen zwischen 20 und 22 Uhr sowie 6 und 8 Uhr (Zuschlag B, 10,49 €), zwischen 22 und 6 Uhr (Zuschlag C, 18,65 €) und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen (Zuschlag D, 12,82 €; nachts zusätzlich B oder C) fallen die gesetzlichen Zuschläge nach Abschnitt B II des Gebührenverzeichnisses zum einfachen Gebührensatz an. Maßgeblich ist der Beginn der Sprechstunde; der bei der Reservierung angezeigte Zuschlag ist eine Schätzung nach der Buchungszeit. Beginnt die Sprechstunde zu einer Uhrzeit mit einem geringeren Zuschlag, wird nur der geringere Betrag abgebucht; beginnt sie zu einer Uhrzeit mit einem höheren Zuschlag, wird die Differenz mit der Rechnung nachgefordert.

4.2 Zahlungsabwicklung

Die Zahlung erfolgt über die im Zahlungsvorgang angezeigten Zahlungsmethoden unseres Zahlungsdienstleisters Stripe (z. B. Kreditkarte). Der angezeigte Betrag wird vor der Konsultation auf dem Zahlungsmittel reserviert und abgebucht, sobald die Konsultation begonnen hat, also sobald Ärztin oder Arzt und Patientin oder Patient gemeinsam im Videoraum sind. Kommt keine Konsultation zustande, wird die Reservierung aufgehoben.

4.3 Erstattung durch Krankenkassen

Eine direkte Abrechnung mit gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist derzeit nicht möglich. Nutzer können versuchen, Kosten eigenständig bei ihrer Krankenkasse einzureichen; eine Kostenerstattung liegt im Ermessen der jeweiligen Kasse. Privatversicherte (PKV) erhalten auf Wunsch eine privatärztliche Rechnung zur Einreichung bei ihrer Versicherung.

§ 4a Zusatzleistungen in der App (Abos)

4a.1 Gegenstand

In der iOS-App können Zusatzleistungen als Abo erworben werden, derzeit „Coach Plus“ (Trainingsplan, Teller-Check und Verlauf in den Begleitern der App). Coach Plus ist ein Angebot zur Lebensführung und keine ärztliche Leistung. Es enthält keine Diagnose, keine ärztliche Beratung und keine Behandlung, wertet Angaben nicht medizinisch aus und ersetzt keine ärztliche Behandlung. Welche Funktionen ein Abo umfasst, wird vor dem Kauf in der App angezeigt.

4a.2 Kauf, Preis und Laufzeit

Abos werden als In-App-Kauf über den App Store von Apple abgeschlossen und über Ihre Apple-ID bezahlt. Preis, Laufzeit und Leistungsumfang zeigen die App und der Kaufdialog von Apple vor dem Kauf an; es gelten die dort angezeigten Preise. Ein Abo verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn es nicht spätestens 24 Stunden vor Ende der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Die Zahlung für die Verlängerung zieht Apple innerhalb von 24 Stunden vor Ende der laufenden Laufzeit ein.

4a.3 Kündigung

Sie können ein Abo jederzeit in den Einstellungen von iOS unter Ihrer Apple-ID und „Abonnements“ oder in der App über „Abos verwalten“ kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende der laufenden Laufzeit; bis dahin bleiben die Funktionen verfügbar. Das Löschen der App oder Ihres OpenClinic24-Kontos beendet ein Abo nicht. Käufe können Sie auf weiteren Geräten mit derselben Apple-ID über „Käufe wiederherstellen“ in der App wiederherstellen.

4a.4 Widerruf und Erstattung

Kauf, Zahlung, Widerruf und Erstattung von In-App-Käufen wickelt Apple nach den eigenen Bedingungen ab. Einen Widerruf oder eine Erstattung beantragen Sie bei Apple, zum Beispiel unter reportaproblem.apple.com. Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher bleiben unberührt.

4a.5 Lizenzbedingungen von Apple

Für die Nutzung der App gilt ergänzend der Standard-Lizenzvertrag für Endnutzer von Apple (Licensed Application End User License Agreement). Soweit diese AGB abweichende Regelungen treffen, gehen sie vor, soweit die Bedingungen von Apple dies zulassen.

4a.6 Ärztliche Leistungen unabhängig vom Abo

Ärztliche Leistungen wie Videosprechstunde, Privatrezept oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind nicht Teil eines Abos, auch wenn Sie sie in der App nutzen. Sie werden weiterhin von der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet und nach § 4 bezahlt. Ein Abo ist dafür weder Voraussetzung, noch enthält es ärztliche Leistungen oder Preisnachlässe darauf.

§ 5 Widerrufsrecht

5.1 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Beginnt die Konsultation auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung (§ 356 Abs. 4 BGB).

5.2 Gebühren bei Stornierung

Bei Stornierung bis zu 24 Stunden vor dem Termin erstatten wir den vollen Betrag. Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen behalten wir uns eine Ausfallgebühr in Höhe von 50 % des Buchungspreises vor.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Gesundheitszustand, Medikamenten und Vorerkrankungen zu machen
• Den Arzt über alle für die Behandlung relevanten Umstände zu informieren
• Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben
• Die Plattform nicht für die Beschaffung von Medikamenten zu missbrauchen, für die keine medizinische Indikation besteht
• Pünktlich zu gebuchten Terminen zu erscheinen

§ 7 Haftung

7.1 Haftung von OpenClinic24

OpenClinic24 haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet OpenClinic24 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.2 Haftung der Ärzte

Die behandelnden Ärzte sind eigenverantwortlich tätig. OpenClinic24 haftet nicht für ärztliche Fehler; die ärztliche Haftung richtet sich nach dem Arzthaftungsrecht. Alle auf der Plattform tätigen Ärzte sind berufshaftpflichtversichert.

7.3 Technische Verfügbarkeit

Wir streben eine Verfügbarkeit von 99 % an, können jedoch keine Unterbrechungsfreiheit garantieren. Ausfallzeiten aufgrund geplanter Wartung oder höherer Gewalt begründen keine Haftung.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten (besondere Kategorien gemäß Art. 9 DSGVO), erfolgt ausschließlich auf Grundlage der geltenden Datenschutzgesetze und unserer Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist unter openclinic24.com/ru/datenschutz/ abrufbar.

Alle medizinischen Daten werden verschlüsselt auf Servern innerhalb der EU gespeichert und ausschließlich zum Zweck der Erbringung der gebuchten Leistungen verarbeitet.

§ 9 Kündigung und Kontoschließung

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Löschung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (medizinische Dokumentation: 10 Jahre gemäß § 630f Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 3 MBO-Ä). Die Kündigung ist auch in der iOS-App unter „Konto löschen“ möglich. Ein Abo über Apple endet dadurch nicht und ist nach § 4a.3 gesondert zu kündigen. OpenClinic24 kann ein Konto bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Missbrauch der Plattform sperren oder schließen.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher im EU-Ausland bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltslandes unberührt.

Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Potsdam.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. OpenClinic24 behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Fortsetzung der Nutzung gilt als Zustimmung zur geänderten Fassung.